Haushaltsrede 2023 der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Rothe

Haushaltsrede 2023 FDP-Fraktion in der Ratssitzung vom 07.02.2023
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg; innen des Rates und der Verwaltung,
Sehr geehrte Gäste,
eröffnen möchte ich meine Ausführungen gerne mit einem herzlichen Dank an unsere Kämmerin Frau Schrievers und Ihrem Team, für die Ausarbeitung des vorliegenden Haushalts 2023 sowie für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen mit unserer Fraktion, und an die gesamte Verwaltung für die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit im letzten Jahr.

Ein weiteres Krisenjahr hat uns getroffen. Zu den uns weiterhin begleitenden negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie brechen nun auch die Auswirkungen des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine auf uns herein. Dessen Tragweite sich zu jetzigem Zeitpunkt weder überblicken noch deren Länge abschätzen lässt.

Weitere geopolitische Probleme, welche von hier zwar nicht zu beeinflussen sind, müssen dennoch durch uns bewältigt werden. Hier sei in erster Linie die Situation der Geflüchteten genannt. Sicherlich müssen und werden wir diese Herausforderungen stemmen, wie wir es bisher immer geschafft haben, allerdings nicht, wie man allein den nackten Zahlen entnehmen kann, ohne erhebliche Mühen und ohne Federn lassen zu müssen. Auch hier möchte ich der Verwaltung unseren Dank aussprechen, die im Fall der Geflüchteten wie auch in der Bewältigung der sich angedrohten Gasmangellage einen ausgesprochen guten Job gemacht hat.

Erlauben Sie mir, auch kurz auf ein ganz aktuelles Ereignis einzugehen, das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien, das Tausenden das Leben kostete. Auch dies wird uns humanitär beschäftigen müssen.
 

Einige Probleme sind jedoch auch hausgemacht, bzw. uns durch den Bürger auferlegt worden. Die Entscheidung der Bürgerschaft zur Sanierung des Freibads respektieren wir natürlich, halten sie aber weiterhin für unwirtschaftlich. Zwar wird nun dem Wunsch nach einem reinen Sommervergnügen entsprochen, viele Fragen aber immer noch nicht geklärt. So liegt die Frage des Betriebs durch einen möglichen Bürgerverein, falls es diesen, obwohl versprochen, überhaupt geben wird, noch im Dunklen. Die Problematik des Vereins-Reha-, Schul- und Kleinkinderschwimmens wird mit einem Freibad nur teilweise, bzw. gar nicht gelöst. Der Druck erhöht sich durch die nun wohl endgültige Schließung des Elmpter Hallenbades.

Aus unserer Sicht ist das Interkommunale Hallenbad mit Brüggen absolut alternativlos. Vor den negativen finanziellen Auswirkungen durch die zusätzliche Sanierung des Freibades haben wir vor und im Zuge des Bürgerentscheids immer gewarnt.
Wenigstens können durch die Zusage von Fördermitteln für diese Sanierung ein Teil dieser negativen Auswirkungen aufgefangen werden.

Eine Beantragung von Fördermitteln für das interkommunale Bad sollte jetzt schnellstens erfolgen.

Die neu eingerichtet Stelle einer Fördermittelmanagerin kommt hier genau richtig und kann damit Ihre Notwendigkeit hoffentlich erneut erfolgreich unter Beweis stellen.
 

Aus unserer Sicht positiv zu bewerten ist das Voranschreiten des zukünftigen Gewerbe- und
Energieparks in Elmpt. Im Hinblick auf erneuerbare Energien sehen wir einen gewaltigen Schritt in
Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit, aber auch Vorteile sowohl für unsere Gemeinde als auch durch Bürgerbeteiligungen für die Bürger: innen selbst. Ein Zusammenspiel von Stromerzeugung und einer Umwandlung in grünen Wasserstoff, bzw. die Nutzung von „Power to Heat“ Technologien halten wir hier für notwendig und den richtigen Schritt, um Energiekrisen entgegenzustehen.

Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe ist essenziell für die Entwicklung unserer Gemeinde. Diese wird nicht ohne spürbare Folgen an uns vorübergehen, hier ist es unser Anliegen vernünftige Lösungen zum Thema Verkehrsinfrastruktur und Ansiedlung zu finden.

Unser im letzten Jahr erstelltes Mobilitätskonzept muss dahingehend fortgeschrieben und angepasst werden. Eine Ausrichtung auf Neuansiedlung muss in der Gesamtgemeinde, wo es möglich ist, gegeben sein.
 

Womit wir nahtlos in das nächste Thema übergehen, nämlich das Baulandmanagement, unser
sogenannter „Masterplan Wohnen“. Hier kommen erhebliche Kreditaufnahmen auf uns zu, welche
aufgrund des bereits bekannten Wohnraummangels, der zukünftigen Entwicklung und des sozialen Wohnungsbaus bzw. der Situation von Geflüchteten absolut notwendig sind. Die jeweiligen Einzelmaßnahmen müssen natürlich passend sein und im zuständigen Fachausschuss beraten werden.
 

Mit mehr Wohnraum und mehr Einwohnern gehen natürlich auch Veränderungen in der
Sicherheitsinfrastruktur einher. Unserem Feuerwehrbedarfsplan nach stehen Ersatz- bzw.
Neuanschaffungen an. Zusätzlich kommen überregionale Fahrzeuge zum Katastrophenschutz hinzu. Diese Entwicklung, wie auch die Änderungen in den Baugrößen der Neufahrzeuge oder
Anforderungen in die Arbeitssicherheit, erfordern auf kurz oder lang auch größere bzw. neue
Gerätehäuser. Planungs- und Baukosten für Aus- bzw. Neubau stecken ebenso im aktuellen Haushalt, wie auch in der Finanzplanung für die Folgejahre.

Auch dieser Entwicklung ist mit dem nötigen Augenmaß Rechnung zu tragen.
 

Alles in allem sehen die Aussichten für die nächsten Jahre nicht sehr rosig aus. Ein Abschmelzen des Eigenkapitals von ca. 75,37 Mio. 2009 auf 54,55 Mio. geplant 2026 ist mehr als schmerzhaft. Ebenso das Aufzehren unserer Ausgleichsrücklage. Mittel- bis langfristig hoffen wir aber, mit einem gesunden Mix aus Investitionen in Wohn- und Gewerberaum, sowie ein attraktives Angebot, welches auch Zuzug interessant macht, unsere Gemeinde auch auf der Einnahmenseite zukunftssicher auszubauen.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich auf die interkommunale Zusammenarbeit hinweisen, da viele Probleme für den gesamten Westkreis gleich sind und gemeinsam besser, schneller und
einfacher zu lösen sind als allein.
 

Aus diesem Grund empfehlen wir, wo immer es möglich ist, diese Synergien zu nutzen und den
interkommunalen Gedanken zu pflegen, auch wenn einigen der eigene Kirchturm wichtiger ist als der Blick über den Tellerrand.
 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Claudia Rothe
FDP Niederkrüchten
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende