Bürgerbegehren zur Sanierung des Freibads

Die Zulässigkeit des zweiten Bürgerbegehrens wurde anerkannt, in der Sache jedoch abgelehnt.

Ablehnung des Bürgerbegehrens

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Gäste, 

seit mittlerweile mehr als einem halben Jahrzehnt begleitet uns die Suche nach einer Lösung unserer Bädersituation. Nach unserem Dafürhalten schon viel zu lange. Es gab viele Ideen, Studien, Planungsberechnungen und Beratungen. Diese im Einzelnen zu wiederholen würde den Rahmen hier wohl sprengen und wie auch in der Vergangenheit nicht zu einer Befriedung führen.

Die ablehnende und blockierende Haltung der Initiative zur Erhaltung des Freibades ist aus unserer Sicht maßgeblich für diese Situation mitverantwortlich. Es gab diverse Versuche zu vermitteln und mit Hilfe von Kompromissen Brücken zu bauen, welche immer wieder ausgeschlagen oder torpediert wurden. Dies gipfelte in einer Ratssitzung darin, dass diese sogar wegen Zwischenrufen und Störungen unterbrochen werden musste. Auf die unsäglichen Darstellungen und Anfeindungen in den sozialen Medien möchte ich hier auch nur kurz eingehen. Gerade diese haben zu der aufgeheizten Situation geführt und wurden von den Initiatoren dafür genutzt ihre populistischen Thesen und Narrative zu verbreiten. Sobald versucht wurde mit Fakten oder Gegendarstellungen zu kontern wurde man sofort zielgerichtet mundtot gemacht. Dies galt nicht nur für Kommunalpolitiker, sondern insbesondere auch für normale, interessierte und informierte Bürgerinnen und Bürger. Eine offene und Zielführende Diskussion war also zu keiner Zeit möglich.

Im Zuge dieser Desinformation wurde auch das Bürgerbegehren angestoßen und begründet. 

Wir als FDP Fraktion der Gemeinde Niederkrüchten können diese Begründung daher nur ablehnen und zurückweisen. 

Unsere Gemeinde befindet sich seit Jahren in einer Phase der Haushaltskonsolidierung. Durch die uns nun schon mehrere Jahre begleitende Corona Pandemie sogar schon fast in einer Art Mangelverwaltung. Jetzt kommt auch noch der unglaubliche und schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine mit den damit verbundenen sozio- und energieökonomischen Folgen auf uns zu.

Bitte liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste stellen sie sich ein Freibad vor, welches in den sowieso schon nur 4 Monaten Nutzungsdauer auch noch beheizt werden muss und wegen des fehlenden Dachs die meiste Energie ungenutzt in Umwelt freigibt. Selbst wenn dafür erneuerbare Energien genutzt werden, wären diese an anderer Stelle nötiger zu gebrauchen.

Ein Hallenbad verbraucht zugegebenermaßen ebenfalls Energie, der Wirkungsgrad ist aber ein erheblich höherer.

Dies ist nur einer, wohl aber der aktuellste  von sehr vielen Punkten, welche uns schon seit Beginn der Diskussionen um den Erhalt des Freibades zu der Erkenntnis geführt haben, dass selbst wenn dieser Schritt für Alt-Niederkrüchten den schmerzhaften Verlust des Freibades bedeutet, dennoch der leider einzig gangbare Weg ist.

Auch ohne eine Entscheidung für ein interkommunales Bad hätte das Freibad aus unserer Sicht keine Chance mehr gehabt. Als Alternative wäre aus rationaler Betrachtung maximal ein Hallenbad mit Lehrschwimmbecken also ohne Zutritt für die Öffentlichkeit realistisch gewesen.

Im Zuge eines Bürgerentscheides wird es daher unsere Aufgabe sein Versäumtes nachzuholen, und sowohl unsere Sichtweise zu erklären wie auch die populistischen und rückwärtsgewandten Narrative zu entlarven und aufzuklären.

Wie bereits in unserer Haushaltsrede erwähnt, sehen wir uns der Allgemeinheit unserer Bürgerinnen und Bürger jeden Alters verpflichtet und dürfen daher nicht für eine kleine erlesene Gruppe von Nutznießern das Wohl der Gesamtgemeinde aufs Spiel setzen.

Die nächsten Jahre werden auch so schon mit genug Einschränkungen und Verzicht verbunden sein.

Diese Situation können und wollen wir nicht aus falschem Lokalpatriotismus und Klientelpolitik verschlimmern. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit